Stadtrat spricht sich gegen Durchsetzungsinitiative aus

Die Mitglieder des Stadtrats lehnen die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» ab.
Die Initiative verletzt rechtsstaatliche Prinzipien
Die Durchsetzungsinitiative verlangt einen strikten Automatismus: Menschen ohne Schweizerpass würde das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Prüfung des Einzelfalls verwehrt. Dies widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Initiative übersteuert das Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist, und sie will die Befugnisse der Gerichte massiv einschränken. Das ist eine Verletzung der Gewaltenteilung.
Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort
Die Durchsetzungsinitiative steht in Konflikt mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Bei einer Annahme der Initiative würde dies die bereits durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beeinträchtigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusätzlich belasten und weitere Rechtsunsicherheit schaffen. Dies ist eine Hypothek, insbesondere auch für die international sehr stark verflochtene Zürcher Wirtschaft. Diese Beeinträchtigung der Rechtssicherheit belastet die Zürcher Wirtschaft und deren Bemühen, Investorinnen und Investoren zu finden, Fachkräfte zu rekrutieren und ganz allgemein Geschäftsbeziehungen im Ausland zu pflegen.
Im Widerspruch zu Zürichs Tradition
Zürich begegnet allen Menschen mit Respekt und pflegt ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn. Die Durchsetzungsinitiative setzt das aufs Spiel. Sie missachtet die Menschenrechte – wie zum Beispiel das Recht auf Familienleben – und setzt wichtige Prinzipen unseres Rechtsstaats wie die Rechtsgleichheit ausser Kraft. Das widerspricht den Werten und der demokratischen Tradition Zürichs und der Schweiz. Die Initiative gefährdet den Erfolg der Schweizer Städte und der ganzen Schweiz.
 

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