Abstimmung Nordumfahrung Zürich und Bahnhof Oerlikon Ost

Verfasst von admin am 23. September 2010 - 10:26

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Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. November 2010 vier kommunale Vorlagen (davon eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag) zu unterbreiten:

Ausbau Nordumfahrung Zürich, Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee
Bahnhof Oerlikon, Quartieranbindung Ost, Erhöhung des Objektkredits von 11,2 Mio. Franken um 98,8 Mio. Franken auf 110 Mio. Franken
Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung
A. Volksinitiative «Rosengarten-Tram», Umsetzungsvorlage
B. Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram»
C. Stichfrage

Am gleichen Tag wird über zwei eidgenössische Volksinitiativen (davon eine mit Gegenentwurf) abgestimmt:

A. Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»
B. Gegenentwurf: Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung
Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

Am 28. November 2010 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Ebenfalls finden in der Stadt Zürich an diesem Termin keine Wahlen statt.

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Stichworte: Abstimmung, Bahnhof Oerlikon, Nordumfahrung, Oerlikon, Politik

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